Maßnahmenpaket 1: Förderung des Fußverkehr weiterentwickeln -
Fußverkehrsstrategie für ganz Berlin

  • Die verkehrspolitischen Leitlinien der am 5. Juli 2011 vom Senat beschlossenen Fußverkehrsstrategie werden Teil des Mobilitätsgesetzes.
  • Die Verwaltung wird mit einem ausschließlich für den Fußverkehr zuständigen Team ausgestattet, welches im Rahmen der Abteilung für den Nahverkehr arbeitet.
  • Der Fußverkehr bekommt einen eigenen Haushaltstitel, der bis zum Haushaltsjahr 2020 auf die in der Fußverkehrsstrategie anvisierte Höhe von 3 Euro pro Einwohner jährlich für speziell auf den Fußverkehr ausgerichtete Programme und Projekte angehoben wird.
  • Der Beirat „Berlin zu Fuß“ wird reaktiviert, mit eindeutigen und mehr Kompetenzen ausgestattet und gemeinsam mit dem „Fahr-Rat“ und dem Forum Nahverkehr bei der Klärung von Fragestellungen zur Mobilität und zur Verkehrssicherheit einbezogen.

Maßnahmenpaket 2: Netzplanung und Gestaltung

Die Netzplanung wird stärker in den Fokus der Fußverkehrsplanung rücken. Vorgesehen ist bis 2020

  • für den Alltagsfußverkehr auf Stadtteilebene Fußwegenetze mit Straßenzügen und Plätzen zu konzipieren, die barrierefrei, verkehrssicher und komfortabel zu begehen sind,
  • für den Alltags- und Freizeitverkehr das Netz der 20 Grünen Hauptwege von allen zuführenden Straßen barrierefrei zugänglich zu machen und
  • auf den Grünen Hauptwegen auch das System der Berliner Wegweisung anzuwenden.

Maßnahmenpaket 3: Aus Kreuzungen werden Netzschlüsse für den Fußverkehr

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Verminderung von Umwegen und zur Schließung des Gehwegnetzes werden an Kreuzungen und im Streckenverlauf von allen Straßen, in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehr als 30 km/h beträgt, in den kommenden zehn Jahren alle 50 Meter und in Straßen mit mehr als 20 km/h mind. alle 100 Meter Querungsanlagen eingerichtet,

  • mit Ausnahme von Verbesserungen und Ergänzungen an bereits vorhandenen Knotenpunkten mit Ampelschaltungen neue Ampelanlagen nur noch in den Fällen eingerichtet, in denen andere Formen von Querungsanlagen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht zielführend sind,
  • bis 2020 insgesamt in Berlin 300 neue Fußgängerüberwege eingerichtet,
  • in allen anderen Fällen Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen, Plateaupflasterungen, Teilaufpflasterungen oder Gehwegüberfahrten vorgesehen.

Darüber hinaus sind bei allen Querungsanlagen bis 2020

  • die Barrierefreiheit nach DIN 18040-3:2014-12 einzuhalten und
  • die Sichtweiten aus der R-FGÜ und dem Berliner Einführungserlass anzuwenden. An Kreuzungen eignen sich dafür besonders Fahrradabstellanlagen auf dem Parkstreifen ab einem Abstand von 5 Meter zur Ecke.

Maßnahmenpaket 4: Fußgängergerechtere Ampeln

Die Empfehlungen des Modellprojektes 4 der vom Senat beschlossenen Fußverkehrsstrategie Berlin „Überprüfung der Grundsätze für eine fußgängerfreundliche Steuerung von Lichtsignalanlagen“ werden im Sinne der Koalitionsvereinbarung, zur Umsetzung der Verkehrssicherheitsziele der Stadt und im Zuge der Fußwegenetzgestaltung bis 2020 konsequent in ganz Berlin umgesetzt. Für die Dimensionierung der Grünzeit an Ampeln werden:

  • aus demografischen Gründen die Gehgeschwindigkeit grundsätzlich auf maximal 1 m/s festgelegt,
  • darüber hinaus eine Reaktionszeit bei den Fußgänger/innen von 2 Sekunden angesetzt,
  • die Breite von Radwegen an der Querungsstelle bei der Festlegung der Furtlänge berücksichtigt und
  • die Furtlängen soweit wie möglich z.B. durch Gehwegvorstreckungen verkürzt, um wiederum die erforderlichen Umläufe auf möglichst unter 60 Sekunden einschränken zu können.

Um unnötige Wartezeiten und Umwege an Ampeln zu vermindern, werden

  • Ampeln auch in Berlin so geschaltet, dass ein Queren hintereinander liegender Furten in einem Zuge möglich ist,
  • im gesamten System der verkehrsabhängige Abbruch der Kfz-Freigabe und das Vorziehen der Fußgänger-Freigabezeit geprüft und soweit möglich umgesetzt und
  • fehlende Fußgängerfurten und Fußgängersignalisierungen an Knotenpunkten mit einer Ampelschaltung ergänzt.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden zusätzlich

  • alle Fußgängerfurten an Kreuzungen und Einmündungen hinsichtlich ihrer Beleuchtung überprüft und gegebenenfalls nachgerüstet sowie
  • sämtliche grüne Blechpfeile (Grünpfeil) in der Stadt abgebaut.

Maßnahmenpaket 5: Gehwege für Fußgänger/innen

  • Gehwegparken konsequent ahnden
  • Insbesondere bei der Erweiterung des Parkraummanagements nicht das Ziel verfolgen, dass das Stellflächenangebot größer werden muss (kein Senkrecht-Parken, Abstand zu den Ecken mind. 5 Meter).
  • Fahrradparken systematisch außerhalb des Gehbereichs ermöglichen. Behindernde Fahrräder entfernen.
  • Gegen Radfahren auf Gehwegen wird mit Kommunikationsmitteln und später Sanktionen vorgegangen.
  • Radwege, die vom Gehweg „abgezwackt“ wurden und so Restgehwegbreiten unter 3,50 Meter verursachen, werden entwidmet. (s. a. § 7 (4) RadG)
  • Sondernutzung für Gastwirtschaften und Einzelhandel unter strengeren Auflagen erteilen und überprüfen.
  • Legalisiertes Gehwegparken nach Zeichen 315 StVO wird konsequent nach VwV der StVO überprüft und bei Nichteinhaltung der Vorgaben Markierungen und Z315 entfernt. Anschließend werden die Eigentümer der dort abgestellten Kfz „ermahnt“ und nach einer Frist regulär als Falschparker behandelt.

Maßnahmenpaket 6: Gehen mit Qualität

  • Bei Neugestaltung von Ein- und Ausfahrten werden die Gehwege optisch „durchgezogen“, mit rollstuhlgerechter Pflasterung versehen und weisen keine Längsneigung in der Gehbahn auf. Die Ein- und Ausfahrten haben einen Kfz-Gewichts-gerechten Ober- und Unterbau.
  • Sofortprogramm Gehwegsanierung mit festen Qualitätsvorgaben.
  • Baustellen auf Gehwegen werden richtliniengemäß gesichert; der Fußverkehr wird auf der selben Straßenseite barrierefrei geführt. Baustellensicherung und -führung wird kontrolliert und bei Fehlern sanktioniert.
  • Legalisiertes Gehwegparken nach Zeichen 315 wird auch unter dem Blickwinkel der Zerstörung des Gehweg­ober- und unterbaus durch die Kfz vermehrt abgeordnet, illegales Falschparken sinngemäß bekämpft.

Maßnahmenpaket 7: Mehr Begegnungszonen & Co in Berlin für immer mehr Menschen

Die Anzahl der potenziellen Begegnungszonen werden über die Modellvorhaben der Fußverkehrsstrategie hinaus ausgeweitet. Mit den dort gemachten Erfahrungen werden situationsangepasste Lösungen für Bereiche gefunden, die (potenziell) für den Fuß­ver­kehr relevant sind. Dabei wird die attraktive Weiter­ent­wick­lung von besonderen Orten wie z.B. die Straße Unter den Linden, Friedrichstraße und Hackescher Markt in die Auswahl einbe­zo­gen.

Der Senat setzt sich im Bundesrat für die Einführung der Begegnungszone nach schweizer Vorbild ein.

Maßnahmenpaket 8: Berlin fit im Kopf für's Gehen machen

  • Die individuellen und gesellschaftlichen Vorteile des Gehens werden vom Senat kommuniziert
  • Die Senatsverwaltung führt Ärgernis- und Sicherheits-Kampagnen durch (z.B. Thema Falschparker)

Als Leuchtturmprojekte der Öffentlichkeitsarbeit werden bis 2020

  • das Leitsystem für den Fußverkehr mit Angaben zu Nah- und Mittelzielen auch in Nebenstraßen und abseits des Straßenraumes ausgebaut,
  • das Netz der 20 Grünen Hauptwege öffentlich deutlicher herausgestellt,
  • das in der Fußverkehrsstrategie konzipierte Modellvorhaben 9 „Geh-sundheitspfad – Berlin“ umgesetzt und
  • die Straße Unter den Linden fußgängerfreundlich gestaltet.